Filius - Das Branchenbuch für Eltern

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Eintragsservice der Scherz Medien

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen (im Folgenden "AGB") gelten für Einträge auf der FILIUS Hompage, Bienenweg 2, 47495 Rheinberg, vertreten durch Susanne Reimann (im Folgenden „Scherz Medien“). Scherz Medien bietet ihre Einträge natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden "Nutzer") ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB an. AGB des Nutzers gelten nicht, es sei denn Scherz Medien hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt.

2. Rahmenbedingungen
Mit der Geltung dieser AGB in der jeweils gültigen Form auch für zukünftige Verträge über Eintragsservices der Scherz Medien erklärt sich der Nutzer ausdrücklich einverstanden. Scherz Medien informiert den Nutzer unverzüglich über Änderungen der AGB.
Äußert sich der Nutzer auf diese Änderungsanzeige nicht innerhalb von 10 Werktagen schriftlich, so gelten die AGB als in der geänderten Form akzeptiert. Auf diese Bedeutung des Schweigens weist Scherz Medien den Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung hin.

3. Vertragsgegenstand
3.1.Scherz Medien betreibt das Internetportal „Filius“. Für dieses Internetportal bietet Scherz Medien kostenlose und kostenpflichtige Einträge an. Dabei handelt es sich um Einträge von Inhalten des Nutzers in das Verzeichnis. Hinsichtlich des genauen Leistungsumfanges der einzelnen Eintragsservices sowie der Preise gelten die jeweils gültigen Produkt- und Preislisten, wenn sich nicht aus den jeweils geschlossenen Einzelverträgen etwas Abweichendes ergibt. Die aktuellen Produkt- und Preislisten sind abrufbar unter Partner/ Informationen und Media Daten
3.3. Dem Nutzer ist bewusst, dass die Veröffentlichung seiner Inhalte im Internet dazu führen kann, dass Dritte diese speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne dass Scherz Medien dies sicher verhindern kann.
3.4. Scherz Medien bemüht sich, die kostenpflichtigen Eintragungen in der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss (siehe Ziffer 4) online zu stellen. Samstage und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen gelten nicht als Werktage.
3.5. Scherz Medien weist ausdrücklich darauf hin, dass die gleichzeitige Veröffentlichung von Inhalten von Wettbewerbern des Nutzers auf dem jeweiligen Internetportal nicht ausgeschlossen ist.
Stand Mai 2010

4. Zustandekommen des Vertrages
Das Vertragsverhältnis kommt nur über die persönliche Kontaktaufnahme mit Scherz Medien für einen der angebotenen Eintragsservices und die daraufhin erfolgende Bereitstellung der Eintragsservices durch Scherz Medien an den Nutzer zustande. Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist ebenfalls vertragsbegründend oder vertragsändernd.

5.Verantwortlichkeit Nutzer
5.1. Die im FILIUS einzutragenden und zu veröffentlichenden Inhalte des Nutzers hat dieser Scherz Medien über schriftlich (postalisch oder per Mail) oder telefonisch unter (02843)  90 82 120 zur Verfügung zu stellen.
5.2. Im Rahmen des Vertrages ist eine Anmeldung unter Eingabe eines Passwortes erforderlich. Der Nutzer sichert zu, dieses Passwort nicht an Dritte weiterzugeben.
5.3. Der Nutzer erteilt Scherz Medien rechtzeitig die vollständigen und richtigen Informationen, die Scherz Medien zur Durchführung des Vertrages benötigt. Für etwaige durch die unvollständige, unrichtige oder nicht rechtzeitige Informationsübergabe entstehende Verzögerungen oder Beeinträchtigungen der Leistungen von Scherz Medien trägt der Nutzer die Verantwortung.

6. Gewährleistungen
6.1. Scherz Medien übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Abrufbarkeit der von ihr zu veröffentlichenden oder veröffentlichten Inhalte.
6.2. Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit der Eintragsservices sowie für kostenfreie Eintragsservices ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
6.3. Scherz Medien gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Kontakten, z.B. in Form von Abrufen der veröffentlichten Inhalte.
6.4. Falls eine sinnvolle Zuordnung zu einer bestehenden Branchenbuchrubrik möglich ist, erhalten kostenpflichtige Einträge die entsprechende Branchenzuordnung. Einträge werden innerhalb einer Rubrik in der Regel nach Eintragsdatum sortiert. Eine dauerhafte, feste Position im Ranking wird nicht zugesagt.

7. Rechte von Scherz Medien
7.1. Scherz Medien ist stets bemüht, die formale Qualität der Veröffentlichung der Inhalte zu sichern. Scherz Medien hat daher das Recht, die Einträge, insbesondere Rubrik, Titel und Beschreibung des Eintrages sowohl bei der Ersteintragung als auch jederzeit während der Vertragslaufzeit, z. B. bei Löschung oder Einführung einer neuen Rubrik, zu ändern.
7.2. Es gelten die Aufnahme- und Redaktionsrichtlinien, die einsehbar sind unter:
xxxxxx
7.3. Scherz Medien ist berechtigt, Einträge abzulehnen oder vorübergehend oder endgültig zu löschen, insbesondere wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen,
- dass der Nutzer Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, bei Vorliegen einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte. Dies gilt auch, wenn die Inhalte des Nutzers auf Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verweisen oder eine Weiterleitung auf diese erfolgt, dass der Nutzer Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, bei Vorliegen einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte. Dies gilt auch, wenn die Inhalte des Nutzers auf Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verweisen oder eine Weiterleitung auf diese erfolgt. Gelingt dem Nutzer innerhalb einer von Scherz Medien gesetzten, angemessenen Frist der Nachweis der Rechtmäßigkeit nicht, ist Scherz Medien zudem zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt;
- dass der Nutzer gegen die Aufnahme- und Redaktionsrichtlinien verstößt:
xxxxxxx
7.4. Vor einer beabsichtigten Löschung wird Scherz Medien den Nutzer informieren und ihm die Möglichkeit zur Beseitigung des Zustands geben.
7.5. Scherz Medien ist berechtigt, die erhaltene Vergütung einzubehalten. Bei der Wahl der Maßnahmen und der Entscheidung über den Einbehalt der Vergütung berücksichtigt Scherz Medien den Einzelfall sowie die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

8. Wartungsarbeiten
Scherz Medien ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Sie ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

9. Fremde Inhalte
9.1. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der Einträge. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere Text- und Bilddateien) keine gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen.
9.2. Scherz Medien macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen. Es findet keine regelmäßige Vorauswahl oder regelmäßige Kontrolle der Inhalte statt.

10. Freistellung
Der Nutzer stellt Scherz Medien von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen Scherz Medien geltend machen, frei. Der Nutzer übernimmt sämtliche Kosten, die Scherz Medien in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

11. Nutzungsrechte
11.1. Der Nutzer räumt Scherz Medien ein einfaches, auf die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen dieses Vertrages vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht berechtigt Scherz Medien insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie zur öffentlichen Wiedergabe zu Informationszwecken. Scherz Medien ist berechtigt, die Inhalte zu bearbeiten, zu verändern, zu ergänzen und mit anderen
Inhalten verbinden und an Dritte, insbesondere an ihre Netzwerkpartner, weiterzugeben, soweit dies zur Umsetzung dieses Vertrages sinnvoll ist.
11.2. Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von Scherz Medien zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich Scherz Medien zu.

12. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
12.1. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so kann er die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: Scherz Medien, Susanne Reimann, Bienenweg 2, 47495 Rheinberg per Brief, oder per Telefax an: (02843) 90 82 124 oder per E-Mail an: info@filius-branchenbuch.info.
12.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
12.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Scherz Medien mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer die Ausführung selbst veranlasst hat.

13. Laufzeit und Kündigung
13.1. Die Laufzeit eines Vertrages über kostenlose Eintragsservices ist unbefristet, beginnend mit dem ersten Tag der erstmaligen Freischaltung.
13.2. Die Laufzeit eines Vertrags über kostenpflichtige Eintragsservices beträgt mindestens 12 Monate, beginnend mit dem ersten Tag der erstmaligen Freischaltung. Der Vertrag über kostenpflichtige Eintragsservices verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens 14 Werktage vor Ende der 12 Monate durch den Nutzer oder Scherz Medien gekündigt wird. Die Kündigung muss per Mail, schriftlich oder per Fax erfolgen an: E-Mail: info@filius-branchenbuch.info;
Postanschrift: Scherz Medien, Bienenweg 2, 47495 Rheinberg.
13.3. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch Scherz medien liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug ist und auf zwei Mahnungen mit angemessener Fristsetzung hin nicht leistet.

14. Vergütung
14.1. Für die Einträge bei Scherz Medien gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste, die unter Partner/ Informationen Media Daten
einsehbar ist.
14.2. Die Vergütung ist unverzüglich, spätestens nach Zugang einer Rechnung, ohne Abzug zahlbar und fällig.
14.3. Scherz Medien ist berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse zwischen ihr und dem Nutzer bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldeten Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind.
14.4. Entscheidet sich der Nutzer vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder während eines Folgejahres zur Löschung seines Eintrages, wird die anteilige Jahresgebühr nicht zurückerstattet, es sei denn, es liegt Verschulden von Scherz Medien vor.
14.5. Sämtliche Forderungen werden allein durch Scherz Medien eingezogen. Zulässiges Zahlungsverfahren ist das Lastschriftverfahren.
14.6. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Scherz Medien die jeweils fällige Vergütung vom angegebenen Bankkonto einzieht.
14.7 Bei Rücklastschriften, die der Nutzer zu vertreten hat, berechnet Scherz Medien eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von EUR 10,00 pro Lastschrift. Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von 10 Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung weitere Kosten, die Scherz Medien aufwandsbezogen gesondert berechnen kann.

15. Haftung
15.1. Scherz Medien haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
15.2. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen Scherz Medien bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
15.3. Für vonScherz Medien nicht verschuldete Störungen hinsichtlich des Leitungsnetzes übernimmt Scherz Medien keine Haftung.
15.4. Soweit über das Filius Internetportal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links gegeben ist, haftet Scherz Medien weder für Zugänglichkeit, Bestand oder
Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Scherz medien nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.
15.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens von Scherz Medien und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
15.6. Soweit die Haftung von Scherz Medien ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Scherz Medien.

16. Sonstiges
16.1. Es gilt deutsches Recht.
16.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklagesowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder
die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist – Rheinberg als Sitz von Scherz Medien. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch
für Nutzer, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Scherz Medien ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.
16.3. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle das von den Parteien Gewollte.